Formularmäßige Haftungsbegrenzung (AGB) für Kardinalpflichten unwirksam

In einem Beitrag von Prof. Dr. Hoeren ´Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag´ (beck-blog, 1. Juni 2008 19:14) wird das Problem der Haftungsbegrenzung für wesentliche Vertragspflichten aufgegriffen. Dabei setzt sich der Autor kritisch mit der Rechtsprechung des BGH auseinander, der seine eigene Rechtsprechung an dem Kriterium der Transparenz messe:

“Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 - VIII ZR 121/04 - NJW-RR 2005, 1496 = MDR 2006, 14 = ZIP 2005, 1785 = WM 2005, 2002).”

Der Kritik ist im Ergebnis zuzustimmen und die mangelnde Transparenz schon allgemeiner Vorschriften und korrespondierender Rechtsprechung zu hinterfragen. Für die Freunde von kreativen Lösungen von Sprachrätseln und Jura-Studenten ist der nachfolgende Text zu empfehlen. Für alle Leser wird jedoch die Haftung ausgeschlossen.

Der Entscheidungstext BGH zu Kardinalpflichten (Auszug)

BGH, Urteil vom 20. Juli 2005, Az. VIII ZR 121/04 - Formularmäßige Haftungsbegrenzung (AGB) für Kardinalpflichten unwirksam

Aus der Entscheidung:

(…) 2. Die Bestimmung gibt jedoch die Voraussetzungen und gebotenen Einschränkungen für eine wirksame formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht hinreichend klar und für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich wieder.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 89, 95 f.; 145, 203, 244; Senatsurteil vom 11 ...

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