Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues Urteil stuft Belastung als gering ein

Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder mit einem Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB.Uneinigkeit besteht aber hinsichtlich der Rechtskosten. Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Im Urteil vom AG Burgwedel vom 07.02.2008 – Az.: 70 C 161/06 legt diese den Streitwert auf lediglich 500 € fest, da eine vereinzelnde Reklamemail keine große Beeinträchtigung des Account-Inhabers darstelle. Als Hauptargument führt das Gericht an, dass im Verfahren grundsätzlich nur der konkrete Einzelfall zu betrachten ist und nicht der gesamte volkswirtschaftliche Schaden. Auch das Aussortieren von solchen e-mails sei nach dem Gericht grundsätzlich nicht mit großem Aufwand verbunden und belaste den Account-Inhaber nicht in besonderem Maße.Leitsätze:BGB §§ 823, 10041. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Belästigung für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail vermutet werden kann. Dem Empfänger derartiger Werbemails steht deshalb gegen den Versender ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB zu (vgl. BGH, NJW 2004, 1655 m.w.N.)2 ...Zum vollständigen Artikel


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