War wohl nichts

Der Beklagte hat nicht innerhalb der von Gericht gesetzten Frist auf die Klage reagiert, sondern erst im Termin zur mündlichen Verhandlung. Neben dem Klagabweisungsantrag erhebt er Widerklage. Das ist doch die Gelegenheit, dem unbotmäßigen Anwalt einmal ordentlich heimzuleuchten, oder? Das AG gibt der Klage mit Teilurteil vollumfänglich statt, da der Beklagte nicht rechtzeitig erwidert habe. In den Gründen heißt es:

In Fällen, wie dem vorliegenden, in denen der Beklagte sich in eine Widerklage flüchtet, wird auch bei einer nur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits die Anwendbarkeit von § 296 ZPO bejaht werden müssen, selbst wenn die gleichen Rechtsfragen zum Vortrag des Klägers, mit denen er beim Teilurteil auf Grund der Verspätung seines Vortrags nicht gehört werden konnte im Schlussurteil Berücksichtigung finden müssen.

Treu und Glauben beherrschen das gesamte Recht, also auch das Zivilprozessrecht. Jeder Rechtsmissbrauch zu Zwecken, die zu schützen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, verstößt gegen Treu und Glauben und ist von Amts wegen zu beachten. Insoweit hat der Beklagtenvertreter in der Hauptverhandlung deutlich gemacht, dass er davon ausgehe, unabhängig von Fristsetzungen des Gerichts den Verjährungseinwand jederzeit erheben zu können, auch dann, wenn zuvor durch das Gericht gemäß § 275 ZPO eine Stellungnahmefrist gesetzt worden sei. Das gelte insbesondere, wenn wie vorliegend gleichzeitig eine Widerklage erhoben würde. Mit einer solchen „Flucht" in die Widerklage würde der Beklagte insoweit eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Aushöhlung des § 296 ZPO vornehmen und den Beschleunigungsgrundsatz konterkarieren. Insoweit würde es jederzeit den Parteien freistehen, gerichtliche Fristsetzungen zu unterlaufen, wenn auf Beklagtenseite verspätetes Vorbringen mit einer Widerklage oder auf Klägerseite mit einer Klageerweiterung verbunden würde ...

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