AG Burgwedel: Abmahnung unbestellter Newsletter bei Single-opt-in-Verfahren

Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 - Das Gericht hatte eine Abmahnung eines unbestellten Newsletters bei Anwendung eines so genannten Single-opt-in-Verfahren für berechtigt gehalten. Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Besondere Aufmerksamkeit sollte man der Feststellung und Begründung des Streitwerts (hier in Höhe von 500,– EUR) widmen.

Infolge dieses und vergleichbarer Urteile, ist von einem Newsletterversand auf der Basis einer Single-opt-in-Lösung abzuraten. Diensteanbietern ist dringend die technische Möglichkeit von RSS- und ATOM-Feeds nahezubringen. Die Probleme des Newsletter-Versands treten bei dieser Form der Informationsvermittlung nicht auf.

Weiter hat das AG Burgwedel den Streitwert erheblich reduziert. Die Streitwertfestsetzung orientiere sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden. Dies sollte eingentlich vergleichbar für Abmahnungen und Schadensersatzforderungen im Bereich filesharing auch gelten. Was das AG hier in aller Kürze richtig ausgeführt hat, wird in den Prozessen um Abmahnungen zugunsten der Künstler und Musikindustrie zuweilen wortreich und fehlerhaft ausgeführt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

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AG Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 - Abmahnung unbestellter Newsletter bei Single-opt-in-Verfahren

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5 Euro bis zu 50 ...Zum vollständigen Artikel


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