OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs darstellen. Daher scheidet auch eine Inhaltskontrolle durch das Gericht aus. Es schließt sich damit dem entsprechenden Urteil des LG Dortmund vom 13.04.2007 – 8 O 313/06 an. 1. Im vorliegenden Fall vertreibt der Beklagte (Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen) einen Katalog, in dem er seine Produkte anpreist und zusätzlich über die damit verbundenen Konditionen und Preise näher informiert. Allerdings findet sich auf den meisten Doppelseiten am Ende des Textes der Satz: „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“.Die Klägerin sieht darin Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit verbunden eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, da der Inhalt des Katalogs geeignet sei, bei Abschluss des Vertrages Leistungsinhalt zu werden. 2. Der Ansicht der Klägerin ist das OLG Hamm nicht gefolgt. § 305 Abs. 1 BGB setzt eine Vertragsbedingung voraus, das bedeutet, die Erklärung des Verwenders muss die Absicht haben, den Vertragsinhalt zu regeln. Nach dem objektiven Wortlaut muss der Empfänger den Eindruck haben, dass mit der Erklärung der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden soll. Prinzipiell können auch Hinweise in Werbeprospekten oder auf Preisschildern ABG-Charakter zukommen, da auch sogenannte Vertragsabschlussklauseln das Zustandekommen des Vertrages zum Gegenstand haben oder ein vorvertragliches Rechtsverhältnis begründen können. Ob dies aber auch in der konkreten Situation der Fall ist, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ...Zum vollständigen Artikel

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