Neues zum Kreditverkauf durch Banken

von Ulrich Wackerbarth

Eine - wie mir scheint - nachvollziehbare und operable Idee vertritt Schmansky in der WM 2008, S. 1049ff. unter dem Titel “Verkauf von Krditforderungen und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung”. Anders als die teilweise hilflosen und am Problem vorbeigehenden Gesetzesänderungen im kommenden Risikobegrenzungsgesetz setzt Schimansky, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Banksenat des Bundesgerichtshofs a.D., an einer der Wurzeln des Übels an. Dabei handelt es sch um die mit der Grundschuld in der Praxis stets verbundenen Unterwerfungserklärung des Kreditnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Diese versetzt die ins Gerede gekommenen Finanzinvestoren nach der Abtretung nämlich erst in die Lage, den Kreditnehmer ohne vorgeschaltetes Gerichtsverfahren unter Druck zu setzen.

Dies, so Schimansky, sei bisher - nämlich vor dem massenhaften Kreditverkauf durch Banken - von der Rechtsprechung als zulässige Klausel in den Darlehnsverträgen akzeptiert worden, um der Bank selbst bei Vermögensverschlechterungen des Kunden einen raschen Zugriff (auf das Grundstück) zu ermöglichen. Quasi “Geschäftsgrundlage” dieser Rechtsprechung sei es gewesen, dass nur die vom Kunden ausgesuchte Bank und nur im Notfall von dieser Waffe Gebrauch machen werde (WM 2008, 1050) ...

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