LG Lübeck: Trotz 7 Belehrungsfehler und Abmahnung einstweilige Verfügung aufgehoben

Im Kostümverleih über eBay ging es gar nicht spaßig zu. Aufgrund einer Abmahnung wegen Verletzung von diversen Informationspflichten zum Vertragsschluss, Anbieterkennzeichnung (Impressum), der Widerrufsbelehrung, Versandkostenangaben, Verstoß gegen die Verpackungsordnung und der Rohstoffgehaltsangabe in Textilien trafen sich die Parteien schließlich vor dem LG Lübeck (Urteil vom 22.04.2008,Az. 11 O 9/08). Und das Gericht hat die erlassene Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist in seiner klaren und vernüftigen Argumentation überzeugend und in jedem Fall lesenswert. Es betrifft eine Vielzahl von abmahn(un)würdigen Irrtümern der Verkäufer und setzt sich doch kurz und deutlich mit den auftretenden Erwägungen auseinander.

Der Volltext der Entscheidung ist veröffentlicht unter Medien, Internet und Recht (MIR).

Vertragsschluss, Anbieterkennzeichnung (Impressum) und Widerrufsbelehrung

Für diese Bereiche können eBay-Verkäufer nun endlich aufatmen, denn nach dem LG Lübeck gilt:

´Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312 c, e, BGB in Verb. mit § 3 BGB-InfoV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die Ebay-AGB gelten auch in Verträgen zwischen Käufern und Verträgen der Ebaymitglieder untereinander.´

Da es aber noch zahlreiche andere Gerichtsstände gibt, wird wohl auch noch weiter aus den oben genannten Gründen abgemahnt und geklagt werden. Bei derartigen Wettbewerbsverstößen gilt nämlich das Prinzip des so genannten fliegenden Gerichtsstands: Es kann regelmäßig ein Gericht zur Abmahnung und Klage ausgesucht werden, an dem eine Internetseite aufgerufen werden kann ...

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