Kündigung wegen Eigenbedarf: Zeitliche Grenzen des Anbietens einer Ersatzwohnung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Unter anderem sieht die Rechtsprechung vor, dass der Vermieter eine andere Wohnung im gleichen Haus, die für den Mieter geeignet ist dem Mieter als Ersatz anbieten muß.

Dies ist auch in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs noch einmal unter Verweis auf frühere Rechtsprechung so vom Bundesgerichtshof wiederholt worden:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten (Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02; Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2003).

Dadurch soll dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden mit möglichst wenig Veränderungen in seinem Lebensumfeld eine neue Wohnung anzumieten. Dies hat den Nebeneffekt, dass es bei vergleichbaren Wohnungen, die frei werden, für den Vermieter schwieriger ist auf dem Wege der Eigenbedarfskündigung einen unliebsamen Mieter loszuwerden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK