Kreditnehmerschutzgesetz auf dem Weg

Am 25. April 2008 hat der Bundesrat den Entwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes beschlossen, um die missbräuchliche Abtretung von Gundschuldforderungen zu verhindern. Nach geltendem Recht sollte der Verbraucher (Darlehensnehmer) mit der Bank vertraglich vereinbaren, dass die Abtretung der Grundschuldforderung nur mit Einverständnis des Eigentümers und nur bei Nichteinhaltung der vertraglichen Darlehensrückzahlungspflicht zulässig ist. Vgl. den ursprünglichen Entwurf aus Bayern. Nach dem eingebrachten Entwurf wird die gesetzliche Neuregelung im BGB folgenden Test erhalten:

"§ 488a Besondere Pflichten beim Immobiliardarlehensvertrag (1) Ein Immobiliardarlehensvertrag ist ein Darlehensvertrag, bei dem die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird; der Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer Sicherung gemäß § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird.

(2) Ist bei einem Immobiliardarlehensvertrag für einen bestimmten Zeitraum von mehr als einem Jahr ein fester Zinssatz vereinbart, so ist der Darlehensnehmer drei Monate vor dem Ende der Zinsbindung auf deren Ablauf und auf die Bestimmungen des § 489 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 in Textform hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, muss der Darlehensnehmer den Ablauf der Zinsbindung nicht gegen sich gelten lassen. Erfolgt der Hinweis verspätet, muss der Darlehensnehmer den Ablauf der Zinsbindung erst drei Monate nach Zugang des Hinweises gegen sich gelten lassen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei einer vereinbarten Beendigung des Kreditvertrages.

(3) Beabsichtigt der Darlehensgeber, den Darlehensvertrag oder einzelne Forderungen aus diesem an einen Dritten zu übertragen, so hat er dies sowie die Kontaktdaten des neuen Gläubigers dem Darlehensnehmer unmittelbar vor Vertragsschluss mitzuteilen ...

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