Beginn der Vertretungsbefugnis der Organe von Kapitalgesellschaften

Am 12.12.2007 gründeten mehrere Personen in einer Gründungsversammlung eine Aktiengesellschaft; in der am selben Tag abgehaltenen konstituierenden Aufsichtsratssitzung bestellte der Aufsichtsrat zwei Personen als gemeinsam vertretungsbefugte Vorstandsmitglieder. Die Gründer und die Mitglieder des Vorstandes sowie des Aufsichtsrates beantragten am 10.01.2008 unter Vorlage des Protokolls der Gründungsversammlung, der Satzung und der weiteren Beilagen gemäß § 29 AktG die Eintragung der von ihnen errichteten Aktiengesellschaft und stellten hinsichtlich der Vertretungsbefugnis des Vorstandes folgendes Begehren: Vorstand: N. N., geboren am 5.11.19..... er vertritt seit 12. 12. 2007 gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen; in eventu: er vertritt seit dem Tag der Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen N. N., geb. am 7.7.19..... er vertritt seit 12. 12. 2007 gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen; in eventu: er vertritt seit dem Tag der Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen. Das Erstgericht trug die Aktiengesellschaft mit Beschluss vom 22.01.2008 in das Firmenbuch ein, wobei der Beginn der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder per 23.01.2008 eingetragen und insoweit dem Begehren nur im Sinne des Eventualantrages entsprochen wurde. In der Begründung hielt das Erstgericht fest, dass aufgrund der konstitutiven Wirkung der Eintragung die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder erst mit der Eintragung im Firmenbuch entstehe. Die Eintragung eines vor dem Eintragungszeitpunkt der Aktiengesellschaft liegenden Beginns der Vertretungsbefugnis sei daher nicht möglich ...Zum vollständigen Artikel

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