ArchG-ProfE (8): Benutzungs- und Gebührenordnung

Der Professorenentwurf für ein völlig neues Bundesarchivgesetz http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ ignoriert leider urheberrechtliche Fragen komplett. Für den § 19 Benutzungs- und Gebührenordnung wird folgender Wortlaut vorgeschlagen: Das für das Archivwesen des Bundes zuständige Mitglied der Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung 1. die Nutzung des Archivguts (Benutzungsordnung), insbesondere das Verfahren, die Sorgfaltspflichten bei der Nutzung, die Ausleihe von Archivgut sowie die Herstellung von Kopien und Reproduktionen, 2. die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Archivnutzung (Gebührenordnung). Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks nach dem Personal- und Sachaufwand, den die Nutzung dem Bundesarchiv verursacht, zu bestimmen. Sie sind so zu bemessen, dass sie eine angemessene Höhe nicht überschreiten; dabei sind Befreiungstatbestände sowie Ermäßigungen und der Erlass der Gebühren aus Billigkeitsgründen im Einzelfall vorzusehen. Auslagen sind zu erstatten; dabei dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschritten werden. Das liest sich prima facie vernünftig, klammert aber wesentliche Sachverhalte aus, über die der Gesetzgeber nach dem Wesentlichkeitsprinzip zu befinden hätte. Gibt es ein urheberrechtsgleiches Immaterialgüterrecht der Archive, das es erlaubt, über Bildrechte-Gebühren Nutzer nach Belieben abzuzocken, wie das Bundesarchiv das praktiziert? Die Beiträge in Archivalia zu diesem Thema sind Legion, siehe http://archiv.twoday.net/search?q=bildrecht http://archiv.twoday.net/stories/4477824/ In der Kommentierung S. 226-231 wird S. 231 Anm. 24 auf ein angeblich unveröffentlichtes Urteil des VG Dresden verwiesen, das natürlich längst online publiziert und auch hier angezeigt wurde: http://archiv.twoday ...Zum vollständigen Artikel


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