Kein urheberrechtlicher Schutz bei Abbildung eines T-Shirts auf dem Titelbild einer Zeitschrift

Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob die Abbildung eines T-Shirts auf dem Titelbild einer Zeitschrift urheberrechtlichen Schutz geniesst. Der Designer des T-Shirts sah in dem Abdruck sein Urheberrecht verletzt und hatte auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt.

Die Entscheidung

Das OLG München hat mit seinem Berufungsurteil (Urteil vom 13.03.2008 - Az.: 29 U 5826/07) das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, wonach dem Grafik-Designer aufgrund § 57 UrhG keine urheberrechtlichen Ansprüche zustehen. Die Schrankenregelung des § 57 UrhG lautet: Unwesentliches Beiwerk Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. Grundsätzlich kann das Design eines T-Shirts als Werk der Gebrauchskunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt sein ...

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