Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden

Wer über das Internet geschäftsmä�ig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, einordnungsgemä�es Impressum vorzuhalten. Das Telemediengesetz sieht in §5 einen Katalog von Angaben vor, die der Diensteanbieter im Einzelfallzu beachten hat.

Hierbei werden jedoch häufig Fehler gemacht, etwa weil die gesetzlich geforderten Angaben nicht richtig platziert werden oder weil die Angaben nicht vollständig erfolgen. Solche Fehler können grundsätzlich auch zu einem Wettbewerbsversto� führen, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das OLG Hamburg hat jedoch mit Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 416 O 69/07) entschieden, dass nicht jede Nachlässigkeit im Bezug auf das erforderliche Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsversto� darstellt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein Vermittler von Immobilien von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er in seinem Impressum die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 TMG erforderlichen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. Handelsregisternummer nicht gemacht hatte. Das Gericht nahm hier zwar jeweils einen Versto� gegen § 5 TMG und zugleich auch gegen § 4 Nr. 11 UWG an, verneinte jedoch die wettbewerbsrechtliche Erheblichkeit der Verstö�e im Sinne des § 3 UWG. Im Hinblick auf die fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde führte das Gericht hierzu Folgendes aus: "Allerdings hat das LG zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist. Der Gesetzgeber hat, wenn er auch die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht neu gefasst und damit gestärkt hat, mittels des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung nach § 3 UWG zu erkennen gegeben, dass nicht jeder Gesetzesversto� im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden soll, auch wenn die Verletzung eines den Verbraucher schützenden Gesetzes vorliegt ...

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