Änderung der Verpackungsverordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Durch die Änderung sollen die Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein, Sekt und Spirituosen mit Wirkung ab dem 11. April 2009 freigegeben werden.

Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/45/EG vom 5. September 2007, welche die mitgliedstaatlichen Vorschriften über Packungsgrößen im Bereich von 5 g/ml bis 10kg/l abschließend harmonisiert, um die wettbewerblichen Rahmenbedingungen zu verbessern, Handelshemmnisse abzubauen und das Fertigpackungsrecht von unnötigen Vorschriften zu befreien ...

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