Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?

Im vergangenen Jahr hat ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte dazu beigetragen, dass die Verwendung von Internet-Statistik-Tools wie Google Analytics als datenschutzrechtlich problematisch angesehen wird (Urteil vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06). Das LG Berlin hat das Urteil im Wesentlichen bestätigt (Urteil vom 06.09.2007, Az.: 23 S 3/07). Die IT-Recht Kanzlei fasst zusammen, wo die rechtlichen Probleme liegen und wie ihnen begegnet werden kann.

Was ist Google Analytics?

Google Analytics ist eine bekannte Analysesoftware, die für den Betreiber einer Website die Nutzerzugriffe auf diese Seite analysiert. Neben Google Analytics gibt es viele andere Programme, die genauso oder ähnlich arbeiten. Auf diese treffen die folgenden Ausführungen ebenfalls zu. Mit Hilfe der Analysesoftware lassen sich beispielsweise die Herkunft der Nutzer einer Website, die Verweildauer sowie deren Aktivitäten auf der Seite statistisch erfassen und auswerten. So lassen sich detaillierte Nutzerprofile erstellen. Dies ist für sich genommen rechtlich noch nicht problematisch. Die rechtlichen Probleme fangen erst da an, wo die so erhobenen und ausgewerteten Nutzerdaten mit den konkreten Nutzern verknüpft werden. Denn die Erhebung, Verwendung und Speicherung von sog. personenbezogenen Daten ist nur innerhalb der relativ engen datenschutzrechtlichen Grenzen zulässig.

I. Das Datenschutzrecht � die gesetzlichen Bestimmungen

Das deutsche Datenschutzrecht befasst sich insbesondere mit dem Schutz der sog. personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person. § 3 I BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) spricht genauer von �Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person�. Darunter fallen insbesondere: Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw.

Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist in § 4 I BDSG geregelt ...

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