Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Sachgrund „Anschluss an die Ausbildung“ und mehrfache Verlängerung?

Das Befristungskontrollrecht ist eine schwierige Materie. Die Zulässigkeit von Befristungen soll zwar zu mehr Beschäftigungen führen. In der Praxis ist aber das Gegenteil der Fall. Die zahlreichen Fallstricke des Befristungsrechts führen immer wieder dazu, dass die Voraussetzungen des Befristungsrechts nicht vorliegen und Mitarbeiter die Entfristung geltend machen. Nur bei genauer Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung können befristete Arbeitsverträge rechtssicher vereinbart werden. Wir möchten eine aktuelle Entscheidung des BAG vorstellen. Ein Arbeitgeber hatte einen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung mehrfach befristet beschäftigt und sich dabei auf das Befristungsprivileg des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG (Befristung im Anschluss an eine Ausbildung) berufen ( [1] BAG, Urt. v. 10.10.2007 - 7 AZR 795/06).

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Die klagende Arbeitnehmerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie am 23. Juli 2003 erfolgreich abschloss. Nach einem Erlass des Bundesministeriums des Inneren kann mit ehemaligen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Die Parteien vereinbarten einen befristeten Arbeitsvertrag nach dessen § 1 die Klägerin ab dem 24. Juli 2003 bei der Fachhochschule

„nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG i.V.m. Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1a SR 2y BAT wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes (Befristung im Anschluss an eine Ausbildung, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern)“

als Zeitangestellte bis zum 23. Juli 2004 eingestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung, insbesondere nach den SR 2y BAT ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK