Zum Umfang der Widerrufsbelehrung

Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfalls dann, wenn der Passus mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen ist. Das OLG Hamburg hatte sich mit einer solchen "selbstgeschusterten" Klausel eines Unternehmers zu befassen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2007 - 5 W 90/07 u. 5 W 91/07). Inhaltlich ging es in der dem Hanseatischen OLG vorgelegten Sache im Wesentlichen um zwei Streitpunkte: Zunächst hatte der bei eBay als Versandhändler auftretende Antragsgegner innerhalb seiner Widerrufsbelehrung keine Information zur Gefahrtragung im Fall der Rücksendung einer Sache; des Weiteren hatte er den Zusatz
„Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. Bitte sprechen Sie die Rücksendung vorher mit uns ab.“
mit in die Belehrung zu den Widerrufsfolgen aufgenommen. Fehlende Belehrung zur Gefahrtragung bei Retoure Der 5. Zivilsenat am OLG Hamburg stellte zunächst fest, dass sich die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei der Retoursendung der Sache durch den Verbraucher als nicht rechtswidrig darstelle. Unabhängig von der Frage, welche Rechtsqualität die BGB-InfoV hat, ergebe sich aus § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV, dass der Verordnungsgeber die Verwendung des Musters in der Anlage dieser Verordnung als ausreichend für den Umfang der Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers angesehen hat. Insoweit sei der Vorschrift nämlich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber inhaltlich die Erfüllung der Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dann als erfüllt angesehen hat, wenn diejenigen Angaben mitgeteilt werden, die in den Mustern nach den Anlagen der BGB-InfoV vorgesehen sind ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK