LG Braunschweig: Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses

Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut gemeint. Es wollte wohl eine Abmahnwelle wegen eines weiteren vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes im Keim ersticken. Aber wie so oft, wenn Gerichte am Werk sind, die mit der Materie nicht regelmäßig befasst sind, kommt nichts Gutes dabei heraus. Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag auf Unterlassung eines Mitbewerbers, der die Formulierung innerhalb der heiß umstrittenen Widerrufsbelehrung im Fernabsatz zum Fristbeginn verbieten wollte, die der Konkurrent wie folgt benutzte:
"(...)die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung(...)"
Der Antragsteller war der Meinung, dass diese Belehrung insofern falsch sei, als dass die Frist einen Tag nach Erhalt von Ware und Widerrufsbelehrung beginne. Hintergrund ist der § 187 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
Dem trat das Gericht mit dem Argument entgegen, dass die gerügte Formulierung den gesetzlichen Vorgaben entspreche, da die Frist durch den Verbraucher anhand des Frist auslösenden Ereignisses korrekt zu berechnen sei. Jedenfalls sei die Formulierung nicht wettbewerbswidrig. So weit so gut. Jetzt macht das Gericht aber den Fehler und kann sich nicht verkneifen, seine Meinung darüber mitzuteilen, wie es denn richtig sei. Entgegen einer landläufigen Auffassung sind Gerichte aber nicht dazu da, Rechtsrat zu erteilen. Sie sollen vielmehr nur auf Grundlage des konkret mitgeteilten Sachverhalts entscheiden. Insbesondere bei der Geltendmachung von das Wettbewerbsrecht prägenden Unterlassungsansprüchen hat das Gericht nur zu sagen, wie es nicht geht ...Zum vollständigen Artikel

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