Strafrecht und Steuerstrafrecht: Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte

„Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung des Falles vornehmen zu müssen; erforderlich ist lediglich, dass die übermittelten Daten für eine solche disziplinarrechtliche Prüfung des Dienstherrn des Beamten von Belang sein können.

Eine Information des Dienstvorgesetzten über das Verfahren ist ungeachtet dessen zulässig, ob das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verfolgungsverjährung oder einer strafbefreienden Selbstanzeige eingestellt worden ist.“

So lauten die Leitsätze des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07). Der Beschluss bringt für Beamte, die eine Steuerhinterziehung begangen haben, doppeltes Unheil. Zum einen drohen die üblichen steuerstrafrechtlichen Sanktionen, zum anderen die disziplinarrechtlichen Sanktionen. Das ist nicht neu. Neu ist aber die eindeutige Klarheit, mit der der BFH zum Ausdruck bringt, dass Mitteilungen an den Dienstherren auch dann erfolgen dürfen, wenn Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch oder bei einer strafbefreienden Selbstanzeige.

„Denn dass ungeachtet der Strafverfolgungsverjährung solche Taten dienstrechtlich von Bedeutung sein können, namentlich wenn neben sie weitere dienstrechtlich bedeutsame Verfehlungen des Beamten treten, bedarf keiner weiteren Ausführung. Dann aber ist die Kenntnis solcher Daten für den Dienstherrn erforderlich, um umfassend prüfen zu können, ob er disziplinarische Maßnahmen gegen den Beamten ergreifen will, mithin der nach Sinn und Zweck des Gesetzes entscheidende Anlass für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses gegeben ...

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