Einzelzwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner wegen vor Verfahrenseröffnung vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 27.09.2007 (Az.: IX ZB 16/06) entschieden.

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass eine Gläubigerin eines Schuldners, gegen den das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, die Zwangsvollstreckung betreiben wollte wegen einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung. Nachdem der Gerichtsvollzieher ihr mitgeteilt hatte, dass wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Vollstreckungsverfahren eingestellt wurde, hat sie hiergegen Erinnerung eingelegt. Sie beruft sich auf die Vorschrift § 89 II 2 InsO.

§ 89 II 1 InsO besagt, dass grundsätzlich die Einzelzwangsvollstreckung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch für Gläubiger gesperrt ist, die nicht Insolvenzgläubiger sind.

§ 89 II 2 InsO sieht hierzu eine Ausnahme vor ...

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