2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG

Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt den Lieferanten und übernimmt das Delcredere-Risiko; die Mitglieder zahlen Rechnungsbeträge an die Genossenschaft. Direkt getätigte Zahlungen hat das Mitglied der Genossenschaft zu melden und gutzuschreiben. Die KSt GwG verfügte, die Genossenschaft sei als Finanzintermediärin anzusehen, falle daher unter das GwG und müsse sich einer SRO anschliessen oder der Kontrollstelle ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Das BGer heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossenschaft gut ...Zum vollständigen Artikel


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