Keine Gnadenfrist für Brunsbüttel

Das Bundesumweltministerium hat zu Recht entschieden, dass keine Strommengen auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden dürfen, die aus dem Kontingent stammen, das im Atomgesetz dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig entschieden und damit eine gegen das Bundesumweltministerium gerichtete Klage der zum Vattenfall-Konzern gehörenden Betreiberin des Kernkraftwerkes Brunsbüttel abgewiesen.

Der Konzern Vattenfall hatte im März 2007 beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung sollte aus dem Kontingent erfolgen, das dem Konzern RWE im Atomgesetz für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesen wurde. Anfang August letzten Jahres hatte das Bundesumweltministerium diesen Antrag abgelehnt, da Brunsbüttel im Atomgesetz nicht in der Liste der Anlagen enthalten ist, auf die diese Reststrommengen des AKW Mülheim-Kärlich übertragen werden können.

Das im Anschluss an eine mündliche Verhandlung verkündete OVG-Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesumweltministeriums ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK