Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Vor einer Woche, am 31. Dezember 2007, ist die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 113a, 113b TKG (Vorratsdatenspeicherung) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Mit der Beschwerde verbunden ist ein Antrag auf sofortige Aussetzung der Datenspeicherung wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Die 150-seitige Beschwerdeschrift ist im Internet abrufbar.

Mir liegt jetzt eine weitere, Anfang Januar eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vor. Interessanterweise richtet sich diese nicht nur gegen die Vorratsdatenspeicherung (§§ 113a, 113b TKG), sondern auch gegen § 100a Abs. 4 S. 1 StPO, § 100f Abs. 1 und 2 StPO, § 100g StPO, § 101 Abs. 5 und 6 StPO und § 160a Abs. 1 und 2 StPO. Im Einzelnen wird als verfassungswidrig gerügt

die Verpflichtung zur anlasslosen Verkehrsdatenspeicherung in §§ 113a, 113b TKG, die Freigabe der Vorratsdaten schon zur Aufklärung „erheblicher“ und „mittels Telekommunikation begangener“ Straftaten in § 100g StPO, der fehlende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telefonüberwachung in § 100a Abs. 4 S. 1 StPO und bei der Observation mittels Filmens, Fotografie und Abhörens in § 100f StPO, übermäßige Ausnahmen von der Pflicht zur Benachrichtigung über geheime Ermittlungsmaßnahmen in § 101 Abs. 5 und 6 StPO, ein unzureichender Schutz von Rechtsanwälten vor geheimen Ermittlungsmaßnahmen in § 160a StPO.

Im Folgenden soll die Argumentation dieser Verfassungsbeschwerde kurz dargestellt werden, soweit sie sich nicht mit der Beschwerde des Arbeitskreises deckt.

Vorratsdatenspeicherung, §§ 113a, 113b TKG

Die Vorratsdatenspeicherung verletze die Menschenwürde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses ...

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