Brisant: Diakonie diskriminiert Muslima - 3.900 Euro Entschädigung

Die taz berichtet über einen spektakulären und sehr grundsätzlichen Rechtsstreit, den das Arbeitsgericht Hamburg gerade entscheiden hat. Eine Deutsch-Türkin moslemischen Glaubens hatte sich bei der Diakonie für die Mitarbeit in einem Projekt beworben und wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Begründung: Sie sei kein Mitglied einer christlichen Kirche. Das Arbeitsgericht Hamburg sah einen Verstoss gegen das AGG (Bneachteiligungsmerkmal: Religion) und verurteilte die Diakonie zu 3.900 Euro Entschädigung. Der Fall ist tatsächlich wie rechtlich brisant. Rechtlich geht es um die umstrittenen Reichweite des § 9 AGG: "§ 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können." Die Frage der Reichweite der Vorschrift ist hochinteressant und spannend ...Zum vollständigen Artikel


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