FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema „Textilkennzeichnungsgesetz, Abmahnung und Prävention“ - Folge 3: Wenn das TKG keine Anwendung findet…

Das Textilkennzeichnungsgesetz („TKG“) ist in aller Munde. Dies liegt daran, dass nur wenige Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Folge 3 unserer FAQ beschäftigt sich nun mit den Fällen, bei denen das TKG von vornherein überhaupt nicht bzw. nur eingeschränkt beachtet werden muss. 3. Folge: Wenn das TKG keine Anwendung findet… Die folgenden Fragen werden behandelt: Frage 1: Auf welche Textilerzeugnisse findet das TKG keine Anwendung? Frage 2: Für welche Erzeugnisse ist nur eine globale Kennzeichnung vorgeschrieben? Im Einzelnen: Frage Nr.1 Auf welche Textilerzeugnisse findet das TKG keine Anwendung?

Dies sind im Wesentlichen Textilerzeugnisse, • die nicht für den Inlandsmarkt bestimmt sind. • die ausschließlich zur Veredelung unter zollamtlicher Überwachung und Wiederausfuhr eingeführt werden. • die sich als Transitwaren zur Lagerung in Freihäfen, Zollgutlagern oder Zollaufschublagern befinden.

Darüber hinaus brauchen auch die folgenden aufgeführten Textilerzeugnisse nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen zu werden:

1. Hemdsärmelhalter 2. Uhrenarmbänder aus Spinnstoffen 3. Etiketten und Abzeichen 4. Polstergriffe aus Spinnstoffen 5. Kaffeewärmer 6. Teewärmer 7. Schutzärmel 8. Muffe, nicht aus Plüsch 9. Künstliche Blumen 10. Nadelkissen 11. Bemalte Leinwand 12. Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen 13. Filz 14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. 15. Gamaschen 16. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft. 17. Hüte aus Filz 18. Täschner- und Sattlerwaren aus Spinnstoffen 19. Reiseartikel aus Spinnstoffen 20 ...

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