Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war. Wörter, die sprachüblich gebildet sind, beschreibend sind oder eine geographische Herkunftsangabe darstellen, sind grundsätzlich gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht als Marke eintragungsfähig, da Ihnen die sogenannte Unterscheidungskraft fehlt, die nötig ist, um die zentrale Funktion der Marke, nämlich als Hinweis auf die Herkunft der Produkte zu dienen, zu erfüllen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ im Prüfungsverfahren die Eintragung versagt, weil sie eine sprachüblich gebildete, beschreibende Herkunftsangabe sei, die im Sinne von „Pensionskasse aus oder für Stuttgart“ verstanden werde und daher ein absolutes Schutzhindernis gegen die Eintragung gegeben sei. Der Bestandteil „STUTTGARTER“ sei zwar aufgrund Verkehrdurchsetzung als eigenständige Marke geschützt. Die für sie eingetragenen Dienstleistungen würden sich jedoch lediglich an Versicherungsmakler oder -agenten richten. Demgegenüber sei das Zeichen „STUTTGARTER“ den breiten Verkehrskreisen nicht als Unternehmenshinweis geläufig. Das Bundespatentgericht hat im Beschwerdeverfahren jedoch den Beschluss der Markenstelle mit der Begründung aufgehoben, dass zwar eine Unterscheidungskraft der Marke nicht gegeben sei, diese jedoch aufgrund Verkehrsdurchsetzung gem. § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden sei ...Zum vollständigen Artikel


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