AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten dynamischen IP-Adressen speichern darf. Mit Urteil vom 05.07.2007, Az. 9 C 177/07, entschied das Gericht, dass die Speicherung solcher Daten für die Dauer von 7 Tagen verhältnismäßig und damit zulässig ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wehrte sich der Kunde eines Telekommunikationsanbieters gegen die Speicherung seiner Daten nach Beendigung einer Internetsitzung. Er argumentierte, eine Speicherung dynamischer IP-Adressen und des Datenvolumens zu Zwecken des Entgeltnachweises sei weder geeignet noch erforderlich und damit unzulässig. Auch die Störungsbeseitigung oder Datensicherheit nach § 9 BDSG rechtfertige keine generalpräventive Pauschalspeicherung dynamischer IP-Adressen. Dem widersprach der Internetprovider und führte aus, die Speicherung sei zur Entgeltabrechnung erforderlich, da von der Pauschale nach dem Tarif "dsl flatrate" nicht die möglichen Zugangsarten über Handy, ISDN, analoge Telefonleitung und W-LAN gedeckt sei. Diese Nutzungen würden zeitabhängig abgerechnet. Zudem diene die Speicherung auch dem Schutz der Nutzer und der Infrastruktur der Beklagten. Die Speicherung sei erforderlich, um Störungen oder Fehler an der Telekommunikationsanlage der Beklagten zu erkennen, da über die gespeicherten Daten ein Account identifiziert werden könne, von dem Störungen ausgehen. Dies diene auch der Identifikation von Computern, von denen Schadsoftware, wie z.B ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK