Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte.

Die amtsgerichtlichen Beschlüsse greifen nach Auffassung der Dresdner Richter unzulässig in die Pressefreiheit ein. Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasse auch die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Dieser Schutz sei unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten könne, solche aber nur dann ergiebig flössen, wenn sich der Informant ...

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