Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, einem Dachdeckerbetrieb, seit 1991 als Zimmermann beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Am 25. Oktober 2004 hatte der Geschäftsführer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Am 17. November 2004 wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. April 2005 gekündigt. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte zu 1 stellte am 1. Dezember 2004 mit Ausnahme des Buchhalters alle Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht frei und damit den Betrieb ein. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 kündigte er das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. März 2005. Die im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden Arbeitsgeräte veräußerte er an die M-GmbH. Zeitgleich mit der Stellung des Insolvenzantrages waren die Beklagte zu 2 und die Beklagte zu 3 gegründet worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK