Rechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten

Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in HAftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung beginnen. Wird die Frist nicht eingehalten (sie kann durch die Anklagekammer verlängert werden), ist der Beschuldigte aus der Haft zu entlassen. Wie die Praxis mit solchen klaren Vorgaben des Gesetzgebers umgeht, lässt sich einem heute online gestellten Bundesgerichtsentscheid entnehmen (1B_137/2007 vom 18.07.2007).

Das Bundesgericht stellte zunächst fest, dass sich der Beschwerdeführer seit rund einem Monat “rechtswidrig in Haft” befand.

Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 14. Juni 2007 formell rechtswidrig in Haft befand. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter im angefochtenen Entscheid anführt, die materiellen Haftgründe würden unverändert bestehen. Der Beschwerdeführer war ab dem genannten Datum ohne gültigen Haftbefehl inhaftiert (siehe dazu das Urteil 1P.432/1998 des Bundesgerichts vom 17. September 1998, E. 3b) (E. 2.3) ...

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