Franchise- und Vertriebsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Franchising

Nach heftigen politischen Kontroversen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18.08.2006 in Kraft getreten. Das AGG, das dem Schutz vor Benachteiligungen in bestimmten Bereichen im Arbeitsleben und im Zivilrechtsverkehr dient, war und ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Doch trotz allem Jammerns ob des Erlasses dieses Gesetzes, die Praxis muss mit dem AGG in seiner jetzigen Form leben.

Es sollte für die Systemzentralen in ihrer Funktion als Arbeitgeber selbstverständlich sein, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG sorgfältig zu beachten, um etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche ihrer Arbeitnehmer und weitere Rechtsfolgen zu vermeiden. Überraschend dürfte dagegen sein, dass sich die Stimmen in der Literatur mehren, wonach auch Franchisenehmer unter die Vorschriften des AGG fallen können. Zwar wird es letztlich Aufgabe der Rechtsprechung sein, die Frage der Anwendung des AGG auf das Franchising ebenso wie die zahlreichen im AGG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe zu klären. Doch werden die Gerichte dabei auch die bisherigen Veröffentlichungen beachten, so dass die Franchisegeber umgehend ausreichende Vorsichtsmaßnahmen treffen sollten.

1. Keine Anwendbarkeit des zivilrechtlichen Teils des AGG auf das Franchising

Das AGG regelt in §§ 6 ff. AGG ein Benachteiligungsverbot im Beschäftigungsbereich und in §§ 19 ff. AGG den Schutz vor Benachteiligungsverboten im Zivilrechtsverkehr. Es erscheint einleuchtend, dass, wenn überhaupt, der in den §§ 19 ff. AGG geregelte zivilrechtliche Bereich dieses Gesetzes auf das Franchising Anwendung findet. Dies ist aber wohl nicht der Fall.

Der Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Bereichs des AGG ist beschränkt auf Massengeschäfte, vergleichbare Schuldverhältnisse und alle privatrechtlichen Versicherungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK