Von mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt werden in

Bundesgesetz über Massnahmen gegen mutmassliche Gefährder oder mutmassliche Gefährderinnen der inneren und äusseren Sicherheit und überhaupt

Die Leserin wird sich fragen, was denn ein mutmasslicher Gefährder oder eben eine mutmassliche Gefährderin sei (die weibliche Form wird im Entwurf fast konsequent durchgezogen). Nun, es scheint so etwas wie der amerikanische “enemy combattant” zu sein. Der Entwurf des Bundesrats definiert ihn in Art. 18b wie folgt:

Eine bestimmte Person, Organisation oder Gruppierung [, die] verdächtigt wird, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret zu gefährden.

U.a. gegen solche mutmasslichen Gefährder bzw. Gefährderinnen dürfen besondere Mittel der Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Besondere Mittel der Informationsbeschaffung sind nach Art. 18a Abs. 2 des Entwurfs:

das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art ...Zum vollständigen Artikel



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