Das Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Elternteilzeit

Frau A wollte ihren Anspruch auf Elternteilzeit durchsetzen. Damit sie ja nichts falsch macht, hatte sie bei ihrem Arbeitgeber schon bereits Ende Oktober 2004 schriftlich beantragt, sie während der Elternzeit ab 01. März 2006 mit einer auf 15 h pro Woche verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen. Sie war zuvor in Vollzeit angestellt. Sie wies aber auch gleichzeitig darauf hin, dass sie die genauen Daten der Elternzeit noch schriftlich mitteilen werde.

Dies tat sie dann im Januar 2005, als sie dies für die Dauer von 2 Jahren ab Geburt des Kindes kundtat.

Zuletzt stellte dann Frau A im Januar 2006 einen Antrag auf Elternteilzeit. Dies lehnte die nunmehr beklagte Arbeitgeberin ab. Sie verwies darauf, dass der Arbeitsplatz der Frau A mit einer so genannten „Ersatzkraft” besetzt sei. Diese war aber bereits Anfang Oktober 2004 unbefristet und in Vollzeit eingestellt worden.

Der grundsätzliche Anspruch der Frau A ergibt sich aus § 15 des BEEG/BErzGG, wobei der Anspruch auf zweimalige Verrringerung der Arbeitszeit sich aus dem dortigen Absatz 6 ergibt:

㤠15 Anspruch auf Elternzeit (1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.a)mit ihrem Kind, b)mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder c)mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und 2.dieses Kind selbst betreuen und erziehen. 2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet ...

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