Welchen Sinn und Zweck hat die Insolvenzanfechtung eigentlich?

Insbesondere bei der Anfechtung gegenüber mittelständischen Unternehmen, die in das Vermögen des Insolvenzschuldners vollstreckt haben, erlebe ich oft trotz klarer Sach- und Rechtslage ein Sträuben bei der Rückgewähr der anfechtbar erlangten Beträge. Es ist immer wieder von dem Tod des Mittelstands und der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung die Rede, was zu einem Unverständnis gegenüber anfechtenden Insolvenzverwaltern führt. Hierdurch werden hin und wieder Anfechtungsprozesse provoziert, die bei verständiger Würdigung des Tuns eines Insolvenzverwalters nicht erhoben würden und somit jede Menge Zeit und Geld sparen würden.

Um ein wenig Licht in das Dunkel der Insolvenzanfechtung zu bringen, folgen Auszüge aus meiner Seminararbeit zu dem Titel dieses Beitrags.

Die Insolvenzanfechtung hat den Sinn und Zweck, den das Insolvenzverfahren tragenden Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger eines Insolvenzschuldners (par condition creditorum) auch im Vorfeld des Insolvenzverfahrens sicherzustellen.

Ein unmittelbarer Schutz dieses Grundsatzes wird erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Regelungen der §§ 80 bis 82, 89, 91 und 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO gewährleistet, nach denen einzelne Handlungen des Insolvenzschuldners oder eines Gläubigers unwirksam sind. Diese Unwirksamkeit ist dabei dinglicher Natur und kann daher effizient die Insolvenzmasse vor solchen Rechtshandlungen schützen, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen.

Darüber hinaus kann das Gericht im Einzelfall bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber erst nach Stellung des Eröffnungsantrags gemäß §§ 21, 22 InsO Sicherungsmaßnahmen anordnen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Sofern das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO einen sog. “starken” vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzt, geht nach § 22 Abs ...

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