Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird.“

Auch im Straßenverkehr ist Gewaltanwendung denkbar – je nach Fahrstil: Mancher Fahrzeugführer mußte bereits wegen dichten Auffahrens und/oder „Blinken“ (Drängeln) seinen Führerschein neu machen, oder zumindest einige Zeit zu Fuß gehen.

Daß dies nicht nur auf der Autobahn möglich ist, sondern sogar im Stadtverkehr Gültigkeit hat, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluß vom 29.03.2007) bestätigt:

Auch ein Verhalten im Stadtverkehr könne körperlichen Zwang auf andere Verkehrsteilnehmer ausüben ...

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