Recht auf Berichterstattung - Persönlichkeitsrechte von Angeklagten, Richtern und Anwälten

Bei hrr-strafrecht.de wird ein Beschluss des Bundesverfasungsgerichts vom 15.3.2007 - 1 BvR 620/07 - im Wortlaut wiedergegeben, der sich mit der Medienberichterstattung im Strafverfahren und mit den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten befasst. Der hrr-Sachbearbeiter fasst die wichtigsten Aussagen der einstweiligen Anordnung der 1. Kammer des Ersten Senats in folgenden Leitsätzen zusammen:

“1. Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal jedenfalls dann umfasst, wenn Gegenstand der Berichterstattung ein Verfahren von besonderen öffentlichen Interesse ist.

2. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen hinzunehmen, da sie Kraft des ihnen übertragenen Amtes anlässlich einer öffentlichen Verhandlung ohnedies im Blickfeld der Öffentlichkeit unter Einschluss der Medienöffentlichkeit stehen. Die Anfertigung von Bildnissen dieses Personenkreises aus Anlass ihrer Anwesenheit im Sitzungssaal ist allein gemäß § 169 Satz 2 GVG während der laufenden Verhandlung - im Strafverfahren somit frühestens ab Aufruf der Sache (§ 243 Abs. 1 StPO) - sowie ferner dort ausgeschlossen, wo konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit der Mitglieder des Spruchkörpers vorliegen und dies eine weitergehende Beschränkung der Bildberichterstattung durch Anordnung gemäß § 176 GVG rechtfertigt.

3. Rechtsanwälte haben in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege grundsätzlich Aufnahmen hinzunehmen, soweit sie als Beteiligte in einem Verfahren mitwirken, an dessen bildlicher Darstellung ein öffentliches Informationsinteresse besteht ...

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