Kein Mißbrauch bei Vielzahl von Abmahnungen

Die Anpreisung von Produkten mit niedrigeren Versandkosten als den tatsächlich verlangten Versankosten auf der Internetseite "preissuchmaschine.de" stellt eine irreführende und damit unlautere Werbung im Sinne des § 5 UWG dar. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az.: 6 W 2908/06) festgestellt. Es besteht auch kein Fall des Rechtsmißbrauches, wenn ein Wettbewerber eine Vielzahl von Mitbewerbern auf Beseitigung bzw. Unterlassung in Anspruch nimmt. Eine zahlenmäßige Beschänkung sieht das Gesetz nicht vor. Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich von Online-Handel mit Elektrogeräten. Da die Antragsgegnerin mit niedrigeren Versankosten als den tatsächlich geforderten warb, nahm sie die Antragstellerin auf Unterlassung in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel


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