VGH zur gesellschaftlichen Bedeutung von Geistesfreiheit in Bayern

Der Bayerische VGH entschied im Urteil vom 29.01.2007 (Az. 7 BV 06.764 [pdf]), dass der Bund für Geistesfreiheit Bayern - eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft - keinen Anspruch darauf hat, im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen.
Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Regelung der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung zur Einräumung "angemessener Sendezeiten" für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften genüge ...
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