Angeblich keine unzumutbare Belästigung

Das Amtsgericht München entschied durch Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 161 C 29330/06, rechtskräftig), daß das Double-Opt-In-Verfahren keine unzumutbare Belästigung darstelle.

Die unaufgeforderte Übermittlung einer eMail mit der Bitte, der Empfänger möge mitzuteilen, ob seine eMail-Adresse in Verteiler aufgenommen werden will, sei keine Belästigung und müsse daher hingenommen werden, entschied das bayerische Gericht.

Gegenstand des Verfahrens war das so genannten Double-Opt-In-Verfahren. Der Empfänger hatte an einem Tag vier eMails von dem selben Absender an seine vier eMail-Adressen erhalten. In den eMails wurde der Empfänger gebeten, binnen einer Frist von vier Tagen einen Bestätigungslink anzuklicken, wenn er die Übermittlung weiterer eMails wünsche. Erfolge diese Bestätigung nicht, werde der Empfänger automatisch von der Versandliste gestrichen.

Der Münchener Richter hielt diese vierfache Akquise nicht für eine unzumutbare Belästigung. Das Gericht erkannte zwar an, daß es einen Anspruch gegen die Abwehr unerwünschter Werbe-eMails gebe. Diese ...

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