BGH: Terminsgebühr für erfolgloses außergerichtliches Telefonat im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

Während der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz war, hat der Anwalt des Klägers dem Anwalt der Beklagten einen Vergleichsvorschlag telefonisch unterbreitet. Der Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt.

Danach hat der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche klagabweisende Urteil zurückgenommen. Das OLG hat dem Kläger die Kosten auferlegt.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Beklagtenvertreter wegen des Telefonats eine Terminsgebühr be ...

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