Stille Nacht zum Jahreswechsel - Risiko Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007

Wie werden Sie die letzten Tage des Jahres verbringen? Machen Sie Ihren Online-Shop dicht und fahren in den Urlaub? Oder wollen Sie kein Geschäft sausen lassen?

Ich habe gelesen, es sei ratsam, den Shop in den letzten Tagen des Jahres zu schließen, weil sonst Abmahnrisiken bestünden. Dabei geht es um die zum 1. Januar 2007 anstehende Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % und die Frage, welche Auswirkungen die Änderung des Steuersatzes auf den Onlinehandel hat.

Um es gleich zu sagen: ich halte es für eine übertriebene Vorsichtsmaßnahme, den Shop zu schließen.

Richtig ist zwar, daß mit Beginn des neuen Jahres, also am 1. Januar 2007 ab 0.00 Uhr, der neue Umsatzsteuersatz vom Händler zu berücksichtigen ist. Daraus folgt, daß der Steuersatz im Verlauf des Bestellvorgangs richtig angezeigt werden muß. Das scheint mir jedoch vor allem eine technische Herausforderung zu sein. Überprüft werden sollte vor dem Jahreswechsel auch, ob die Preisangaben an anderer Stelle im Shop oder in der Werbung (z.B. über Google-AdWords; Bannerwerbung, etc.) betroffen sind. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

Weiter wird als Begründung für ein Abmahnrisiko angeführt, daß die Höhe der Mehrwertsteuer – 16 oder 19 % - sich danach richte, wann die Lieferung erfolge und deshalb in vielen Fällen der falsche Umsatzsteuersatz im Bestellvorgang oder auf der Shopseite ausgewiesen werde.

Hier könnte ein Zusammenspiel aus einem richtig formulierten Hinweis, etwa innerhalb des Bestellvorgangs oder der Bestätigungsemail unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Lieferung Abhilfe schaffen – so die Oberfinanzdirektion Köln auf telefonische Anfrage.

Lieferzeitpunkt im Online-Handel ist übrigens bei Verträgen mit Verbrauchern der Zeitpunkt, zu dem der Käufer den unmittelbaren Besitz an der gekauften Ware erhält.

Auf diesen Zeitpunkt stellt auch das Umsatzsteuerrecht in Abschnitt 177 Abs ...

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