LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig

Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung

Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-schweizer.de von einem durch ihn erstrittenen Urteil. Danach habe das Landgericht München I am 15.11.2006 (AZ: 33 O 11693/06) einen Antrag eines Rechtsanwaltes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die FOCUS Money Verlag GmbH zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt habe eine E-Mail erhalten, in dem die Redaktion des Magazins die Teilnahme des Adressaten an einer Umfrage erbat. Nach Auffassung des Gerichts habe im konreten Fall keine "verkappte Werbung" vorgelegen.

Das Landgericht München I vertritt damit eine Auffassung, die einen deutlich anderen Akzent setzt, als zuletzt das Landgerichts Hamburg. Letzteres hatte in seiner Entscheidung vom 30.06 ...

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