Lohnabtretungs-Schnick-Schnack-Schnuck

Der (die) obige(n) Sicherungsgeber tritt (treten)hiermit den pfändbaren Teil seiner(ihrer) gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Arbeitseinkommen jeglicher Art einschließlich Betriebsrenten und Ruhegeldansprüche, Arbeitnehmerzulage, laufende Geldleistungen gemäß §53 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) gegen den jeweiligen Leistungsträger, insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Konkursausfallgeld, Kurzarbeit- und Schlechtwettergeld (§19 SGB), Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung an die dies hiermit annehmende $Bank AG.

Beim Abschluss eines Ratenkredites unterschreibt der Kunde regelmäßig Lohnabtretungen, sei es als Beispiel zum Kauf eines bunten Vogels.

Die Lohnvorausabtretung ist die einzige Kreditsicherheit, die auch nach Insolvenzeröffnung noch wirksam aus dem Vermögen des Schuldners entstehen kann. Die Insolvenzordnung enthält dazu eine Ausnahmeregel. Normalerweise geht das nicht. In der Fachwelt gab es zuletzt Diskussionen darüber, wie die Ausnahmeregel rechtsdogmatisch eingeordnet werden muss. Der BGH hat die Frage in zwei aktuellen Entscheidungen (IX ZR 109/05 und IX ZR 247/03) zu Gunsten der Banken entschieden ...

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