Sitzungshaftbefehl bei Fernbleiben wegen zu viel Schnee unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 - Aktenzeichen 2 BvR 473/06 - über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnismäßig war. Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Nachdem die Angeklagte beim ersten Hauptverhandlungstermin anwesend war, wurde ein zweiter Termin anberaumt, welchen der Verteidiger der Angeklagten verlegen wollte, da die Angeklagte sich zu diesem Zeitpunkt in Kur befand. Eine Verlegung fand nicht statt. Zu dem zweiten Hauptverhandlungstermin erschien die Angeklagte nicht; sie teilte am Morgen mit, dass sie in der Kur eingeschneit sei. Der Richter erließ daraufhin einen Sitzungshaftbefehl nach § 230 Absatz 2 StPO, aufgrund dessen die Angeklagte für 10 Tage in Haft genommen wurde ...

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