Vom Angestellten zum Geschäftsführer - Neuigkeiten

Die Situation ist nahezu ein Klassiker: Ein vormals angestellter Mitarbeiter (oftmals Pokurist oder Handlungsbevollmächtigter) wird zum Geschäftsführer der bisherigen Anstellungsgesellschaft berufen. Es kommt zum Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit der GmbH. Die Parteien machen sich über das bisherige Anstellungsverhältnis keine weiteren Gedanken und treffen diesbezüglich keine schriftliche Vereinbarung.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht, zuletzt mit Urteil vom 14.06.2006 (Az.: 5 AZR 592/05), die Auffassung vertreten, im Zweifel werde mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages konkludent den bisherigen Anstellungsvertrag aufgehoben. Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob dies ab 01.05.2000 auch unter der ab diesem Zeitpunkt geltenden Formvorschrift des § 623 BGB gelte.

Nicht offen gelassen hat diese Fragestellung das Arbeitsgericht Mannheim in seiner Entscheidung (PDF) vom 22.06 ...

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