Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB - Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil kein betriebsbedingter Grund vorliegt und die Kündigung gegen § 613 a Abs. 4 BGB verstösst (LAG Köln, Urteil vom 15.05.2006, 14 Sa 10/06).

Im entschiedendenen Fall liess die Molkerei Produkte durch automatische Förderanlagen in den Lagerbetrieb befördern. Eine Kündig...

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