Funktion in Marke

Eine Marke, die lediglich die Funktion einer Ware darstellt, genießt nicht den Schutz des amerikanischen Markenrechts, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in in Sachen Fujy Kogyo Ltd. v. Pacific Bay International, Inc. et al., Az. 05-5854, am 23. August 2006. Der japanische Hersteller von Angelrutenzubehör hatte das Design seiner Waren zunächst als Patente, später als Bildmarken angemeldet. Er wandte sich geg ...Zum vollständigen Artikel


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