“Deutsches Steuerrecht wird modernisiert und fortentwickelt”

Mit dieser plakativen Überschrift beginnt die Pressmitteilung Nr. 102/2006 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF):

“Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der heute durch das Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf dient dazu, das deutsche Steuerrecht weiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen, damit Deutschland auch künftig im internationalen Steuerwettbewerb bestehen kann. Es werden zahlreiche fachlich zwingend erforderliche steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im Jahr 2005 nicht mehr verwirklicht werden konnten. Dabei handelt es sich vorwiegend um klarstellende Regelungen ohne bezifferbare finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, die zum großen Teil ab dem 1. Januar 2007 in Kraft treten sollen.

Neben Anpassungen an das EU-Gemeinschaftsrecht sind auch Regelungen enthalten, mit denen die Bundesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reagiert und Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages umsetzt ...

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