Kündigung und nachträgliche Klagezulassung: nach sechs Monaten und drei Wochen ist endgültig Schluß!

Im Kündigungsschutzrecht ist Eile geboten. Nach § 4 KSchG kann gegen eine Kündigung in der Regel nur binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung rechtzeitig Klage erhoben werden. Wer dies unverschuldet versäumt hat, dem winkt immer noch der Rettungsanker der nachträglichen Klagezulassung nach § 5 I 1 KSchG. Allerdings muß auch hier beachtet werden, daß dieser Antrag nach § 5 III 1 KSchG nur innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung der Umstände, die eine rechtzeitige Klageerhebung verhindert haben, gestellt werden kann. Dabei handelt es sich aber noch nicht um die letzte in diesem Zusammenhang zu beachtende Frist: Nach § 5 III 2 KSchG soll der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung endgültig nicht mehr gestellt werden können, wenn seit dem Verstreichen der eigentlichen Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG mehr als sechs Monate verstrichen sind.

Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine Kündigung vom 02.03.2005 erst am 21.07.2005 Kündigungsschutzklage erhoben. Da damit die Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG nicht gewahrt war, reichte der Kläger beim zuständigen Arbeitsgericht unter dem 05.10.2005 einen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Klage nach § 5 KSchG ein.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag unter Verweis auf die Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG, die am 26.09.2005 abgelaufen war, als verspätet zurück ...

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