Genehmigungsvorbehalt bei Edition von Archivgut?

Der folgende unveröffentlichte archivrechtliche Beitrag geht auf ein Schreiben vom 4. Dezember 1991 an das Auswärtige Amt zurück und betrifft die damalige wie heutige Benutzungsordnung des Politischen Archivs (Direktverlinkung nicht möglich). Der Beitrag wird unverändert (ohne Brief-Formalien) veröffentlicht. Die Argumentation entspricht nach wie vollständig meinen Auffassungen. Die verwandte Frage, ob Genehmigungsvorbehalte bei der Edition von Texten aus Handschriftenbibliotheken zulässig sind, wurde von Bibliotheksjuristen 1994/5. verneint, siehe die Beiträge im Bibliotheksdienst Zu Genehmigungsvorbehalten siehe ergänzend http://de.wikipedia.org/wiki/Genehmigungsvorbehalt http://archiv.twoday.net/stories/11200/ Siehe auch den Beitrag "Kopie der Kopie" (Original: 1989) http://archiv.twoday.net/stories/2478252/ Meines Erachtens ist das Politische Archiv des Auswärtigen Amts nicht berechtigt, grundsätzlich die Veröffentlichung vollständiger Aktenstücke im Wortlaut von der Zustimmung des Auswärtigen Amts abhängig zu machen (§ 6 Abs. 2 Benutzungsordnung). 1. Berechtigung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung? Bei der Benutzungsordnung handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift nach Art. 86 GG, da sie nicht die Voraussetzungen von Art. 80 GG für eine Rechtsverordnung des Bundes erfüllt. Sie kann auch nicht als sonstige Rechtsvorschrift gelten, da sie erst nachträglich in einer Fachzeitschrift mit dem Vermerk "unveröffentlicht" veröffentlicht wurde und somit von einer Verkündigung nicht ausgegangen werden kann. Insbesondere liegt keine Ermächtigung durch das Bundesarchivgesetz (BArchG) vor. 2. Verstoß gegen das Zensurverbot Art. 5 I S. 3 GG Bei der Bestimmung handelt es sich um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, durch das die behördliche Vorprüfung einer Meinungsäußerung bewirkt wird. Daß auch Veröffentlichungen von Schriftstücken unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen, hat jüngst das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben (Beschl ...Zum vollständigen Artikel


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